Frankreichs oberstes Gericht bestätigt Sarkozy-Verurteilung

Oberstes französisches Gericht bestätigt Verurteilung Sarkozys für Wahlkampffinanzierung

Das französische Kassationsgericht hat die Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen illegaler Wahlkampffinanzierung während seiner gescheiterten Wiederwahlkampagne 2012 endgültig bestätigt. Der 70-jährige Ex-Staatschef erhielt eine einjährige Gefängnisstrafe, davon sechs Monate auf Bewährung, weil er fast das Doppelte der gesetzlichen Obergrenze von 22,5 Millionen Euro für seinen Wahlkampf ausgegeben hatte. "Dieses Urteil zeigt, dass niemand über dem Gesetz steht, nicht einmal ehemalige Präsidenten," sagte ein Gerichtssprecher nach der Entscheidung.

Der Bygmalion-Skandal

Der Fall drehte sich um den sogenannten Bygmalion-Skandal, bei dem Sarkozys UMP-Partei mit der PR-Agentur Bygmalion zusammenarbeitete, um die tatsächlichen Kosten seines Wahlkampfs 2012 zu verschleiern. Staatsanwälte enthüllten, dass der Wahlkampf etwa 42,8 Millionen Euro ausgab - fast das Doppelte der gesetzlichen Grenze - für luxuriöse Veranstaltungen und Events. Um die Überschreitung zu vertuschen, arrangierte die Partei, dass Bygmalion die Partei statt des Wahlkampfs selbst in Rechnung stellte.

Juristische Folgen und Hausarrest

Sarkozy wird seine Strafe mit einer elektronischen Fußfessel verbüßen, anstatt ins Gefängnis zurückzukehren. "Das Gericht hat entschieden, dass Hausarrest mit elektronischer Überwachung angesichts der Umstände angemessen ist," erklärte Rechtsexpertin Marie Dubois. Dies markiert Sarkozys zweite endgültige Verurteilung, nach einem früheren Korruptionsfall, in dem er ebenfalls sechs Monate eine elektronische Fußfessel trug.

Ein Muster rechtlicher Probleme

Dieses letzte Urteil kommt nur Wochen nach Sarkozys Entlassung aus dem Gefängnis, wo er 20 Tage einer fünfjährigen Gefängnisstrafe für eine separate Verurteilung wegen krimineller Verschwörung und mutmaßlicher geheimer Finanzierung aus Libyen für seine Präsidentschaftskampagne 2007 verbüßte. Laut Gerichtsdokumenten steht Sarkozy vor mehreren laufenden rechtlichen Herausforderungen, darunter ein Berufungsverfahren im Libyen-Fall, das für 2026 geplant ist.

Der ehemalige Präsident, der von 2007 bis 2012 amtierte, hat stets jede strafrechtliche Verantwortung abgestritten. "Ich bestehe darauf, dass ich unschuldig bin und werde diese Vorwürfe weiter bekämpfen," erklärte Sarkozy über seine Anwälte. Trotz seiner rechtlichen Probleme bleibt er einflussreich in der französischen konservativen Politik und schreibt derzeit ein Buch über seine Gefängniserfahrung mit dem Titel "Tagebuch eines Gefangenen."

Breitere Implikationen für französische Politik

Dieses Urteil stellt einen wichtigen Moment für die französische Demokratie und die Regulierung von Wahlkampffinanzierung dar. Politische Analysten weisen darauf hin, dass die Entscheidung ein starkes Signal bezüglich der Verantwortung politischer Führer sendet. "Dies setzt einen wichtigen Präzedenzfall, dass Wahlkampffinanzierungsgesetze für alle gelten, unabhängig von ihrer Position," bemerkte Politikwissenschaftsprofessor Jean-Luc Martin.

Der Fall hat internationale Aufmerksamkeit auf das französische Rechtssystem und seinen Umgang mit hochrangigen politischen Fällen gelenkt. Da weitere Berufungen nicht möglich sind, ist dieses Kapitel in Sarkozys rechtlichen Kämpfen abgeschlossen, obwohl andere Fälle noch ihren Weg durch das französische Rechtssystem finden.