Tansanias Präsidentin erringt umstrittenen Wahlsieg mit 98 Prozent

Tansanias Präsidentin erzielt erdrutschartigen Sieg bei umstrittener Wahl

Präsidentin Samia Suluhu Hassan wurde von der nationalen Wahlkommission Tansanias zum Sieger der Präsidentschaftswahlen mit einem erdrutschartigen Ergebnis von 98 Prozent der Stimmen erklärt. Der Sieg kommt inmitten gewaltsamer Proteste, die Dutzende Todesopfer forderten und internationale Verurteilung auslösten.

Tödliche Proteste und militärische Reaktion

Die am Mittwoch abgehaltenen Wahlen wurden von weitverbreiteter Gewalt überschattet, als Demonstranten auf die Straßen gingen, um gegen den Ausschluss von Hassans zwei Hauptgegnern vom Rennen zu protestieren. 'Wir erleben einen vollständigen Zusammenbruch demokratischer Prozesse in Tansania,' sagte ein Sprecher der Oppositionspartei Chadema, die behauptet, dass 700 Menschen bei den Unruhen ums Leben kamen.

Sicherheitskräfte reagierten mit scharfer Munition und Tränengas, was zu Auseinandersetzungen mit mehreren Todesopfern führte. Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen meldete mindestens zehn bestätigte Todesfälle in Städten einschließlich Dar es Salaam, Shinyanga und Morogoro. 'Der Einsatz exzessiver Gewalt gegen friedliche Demonstranten ist zutiefst besorgniserregend,' erklärte UN-Generalsekretär António Guterres in einer offiziellen Stellungnahme.

Internationale Reaktionen und Reisewarnungen

Die Niederlande haben ihre Reisewarnung für Tansania angepasst und fordern niederländische Bürger auf, zu Hause zu bleiben und nicht notwendige Reisen zu vermeiden. Die niederländische Botschaft in Dar es Salaam bleibt aufgrund von Sicherheitsbedenken vorübergehend geschlossen. Ähnliche Warnungen wurden von anderen westlichen Ländern ausgegeben, einschließlich der Vereinigten Staaten, die eine Level-3-'Reconsider Travel'-Warnung für das Land aufrechterhalten.

Das Europäische Parlament verurteilte die Wahlen in einer gemeinsamen Erklärung als 'weder frei noch fair', während Amnesty International zuvor vor einem Muster erzwungener Verschwindenlassen und willkürlicher Verhaftungen im Vorfeld der Abstimmung gewarnt hatte.

Politische Kontext und historischer Hintergrund

Hassan, die 2021 nach dem Tod ihres Vorgängers John Magufuli die erste weibliche Präsidentin Tansanias wurde, schien zunächst einen versöhnlicheren Ansatz zu verfolgen als ihr autoritärer Vorgänger. In den letzten Jahren gab es jedoch zunehmende Repressionen gegen politische Gegner und Aktivisten.

Die beiden wichtigsten Oppositionskandidaten—Tundu Lissu von Chadema und Luhaga Mpina von ACT-Wazalendo—wurden beide von der Teilnahme ausgeschlossen. Lissu bleibt wegen Verrats im Zusammenhang mit seinen Aufrufen zu Wahlreformen inhaftiert, während Mpina aus technischen Gründen disqualifiziert wurde.

Laut CNN-Berichten hat die Regierung Behauptungen über die Oppositions-Todeszahlen als 'enorm übertrieben' abgetan und bestreitet Vorwürfe exzessiver Gewalt durch Sicherheitskräfte.

Aktuelle Sicherheitsmaßnahmen

Die Behörden haben eine landesweite Ausgangssperre verhängt und den Internetzugang im ganzen Land eingeschränkt. Das Militär wurde zur Aufrechterhaltung der Ordnung eingesetzt, mit Kontrollpunkten in Großstädten und Berichten über Hausdurchsuchungen bei Oppositionsanhängern.

Hassan wird voraussichtlich später heute für eine neue fünfjährige Amtszeit vereidigt, wodurch der jahrzehntelange Machtgriff der regierenden CCM-Partei in der ostafrikanischen Nation mit 68 Millionen Einwohnern verlängert wird.