Pro-europäische Partei gewinnt moldauische Wahlen mit klarer Mehrheit

Moldau wählt europäischen Kurs bei historischen Wahlen

In einem entscheidenden Sieg für die europäische Integration hat die pro-europäische Partei für Aktion und Solidarität (PAS) die Parlamentswahlen in der Moldau mit einer komfortablen Mehrheit gewonnen. Nach Auszählung von über 99% der Stimmen erreichte die Partei von Präsidentin Maia Sandu 50,03% der Stimmen und behält damit ihre absolute Mehrheit im Parlament.

Klare Wahl zwischen Ost und West

Die Wahlen wurden weithin als Referendum über die geopolitische Ausrichtung der Moldau angesehen, wobei die Wähler zwischen engeren Beziehungen zur Europäischen Union oder einer Rückkehr in den Einflussbereich Russlands wählten. Das pro-russische Patriotische Block belegte mit etwa 24% der Stimmen den zweiten Platz, während drei weitere Parteien die 5%-Hürde übersprangen.

"In der PAS-Parteizentrale wurde letzte Nacht kräftig gejubelt, denn dieses Ergebnis bedeutet, dass sie wahrscheinlich weiterregieren können," sagte Christiaan Paauwe, Korrespondent für Mittel- und Osteuropa.

Hoher Einsatz für EU-Mitgliedschaft

Der Sieg kommt zu einem kritischen Zeitpunkt für die europäischen Bestrebungen der Moldau. Das Land erhielt 2022 den Kandidatenstatus für die EU und strebt bis 2030 eine Vollmitgliedschaft an. Viele Moldauer sehen diese Wahl als entscheidend für die Fortsetzung der pro-europäischen Reformen an, die für den EU-Beitritt notwendig sind.

Die finanzielle Abhängigkeit der Moldau von der EU war ein wichtiger Faktor, wobei Brüssel erhebliche Mittel für Infrastruktur- und Entwicklungsprojekte bereitstellt. "Viele Wähler fürchteten, dass wenn jetzt eine pro-russische Partei an die Macht käme, dieser Finanzierungsstrom versiegen würde," fügte Paauwe hinzu.

Herausforderungen am Wahltag

Der Wahlprozess wurde durch zahlreiche Vorfälle getrübt, darunter Bombendrohungen in Wahllokalen und Cyberangriffe auf Wahlbehörden. Präsidentin Sandu berichtete, mehrere Nachrichten über mögliche Wahlbetrugsversuche erhalten zu haben.

Promo-Lex, eine nichtstaatliche Organisation, die die Wahlen überwachte, dokumentierte Dutzende von Vorfällen, darunter unbefugte Personen in Wahllokalen und Wähler, die ihre Stimmzettel fotografierten.

Pro-russische Proteste erwartet

Führer des pro-russischen Lagers haben bereits Proteste angekündigt. Igor Dodon, einer ihrer Führer, rief zu einer Demonstration vor dem Parlament am Montagnachmittag auf und behauptete, die pro-westliche Regierungspartei sei "in Panik" und erwäge "Szenarien, die das Gesetz und demokratische Normen verletzen".

Dodon hatte das Wahlergebnis bereits im Voraus untergraben, indem er erklärte, das EU-Lager könne nur durch Betrug gewinnen. Die Behörden haben zusätzliche Polizeikräfte in Erwartung möglicher Unruhen eingesetzt.

Die Wahlbeteiligung lag bei etwas über 52%, höher als bei den letzten Wahlen, was die Bedeutung unterstreicht, die die Moldauer dieser geopolitischen Wahl beimessen.