Sarkozy zu 5 Jahren Haft in libyschem Korruptionsskandal verurteilt

Ehemaliger französischer Präsident wegen libyschem Bestechungsskandal verurteilt

Nicolas Sarkozy, der ehemalige Präsident Frankreichs, ist zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden wegen seiner Beteiligung an einem libyschen Korruptionsskandal mit illegaler Wahlkampffinanzierung. Das Pariser Gericht befand den 70-jährigen Politiker der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung für schuldig, sprach ihn jedoch von anderen Anklagen wie Korruption, Veruntreuung öffentlicher Gelder und illegaler Wahlkampffinanzierung frei.

Historisches Urteil

Das Urteil markiert einen bedeutenden Moment in der französischen politischen Geschichte, da Sarkozy der erste ehemalige französische Präsident ist, der eine substantielle Gefängnisstrafe erhält. Zusätzlich zu den fünf Jahren Haft verhängte das Gericht eine Geldstrafe von 100.000 Euro und verbot Sarkozy für fünf Jahre, für öffentliche Ämter zu kandidieren.

"Die Menschen, die mich verurteilt haben, wollen mich im Gefängnis schlafen sehen," erklärte Sarkozy unmittelbar nach dem Urteil. "Ich werde kämpfen, bis ich meine Unschuld bewiesen habe."

Libysche Verbindung aufgedeckt

Der Fall dreht sich um Vorwürfe, dass Sarkozy Millionen an Bestechungsgeldern vom verstorbenen libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2007 angenommen habe. Die Staatsanwaltschaft hatte sieben Jahre Haft gefordert und argumentiert, dass die illegale Finanzierung etwa 50 Millionen Euro betragen habe.

Die Untersuchung begann 2012, nachdem Sarkozy sein Amt verlassen hatte, und wurde weitgehend durch investigativen Journalismus von Mediapart ausgelöst, die ein Dokument veröffentlichten, das angeblich von der libyschen Regierung stammte und die Zahlungen detailliert beschrieb. Während Sarkozy zunächst behauptete, das Dokument sei gefälscht, deutet das heutige Urteil darauf hin, dass das Gericht es als glaubwürdigen Beweis betrachtete.

Politische Auswirkungen

Trotz seiner rechtlichen Probleme bleibt Sarkozy in der französischen Politik einflussreich. Als Mitglied des Verfassungsrates und Berater innerhalb seiner konservativen Partei Les Républicains übt er weiterhin erhebliche Macht hinter den Kulissen aus. Seine jüngsten Treffen mit dem rechtsextremen Führer Jordan Bardella und Präsident Emmanuel Macron demonstrieren seine anhaltende politische Relevanz.

Diese Verurteilung stellt Sarkozys dritten großen rechtlichen Rückschlag dar. 2021 wurde er wegen illegaler Wahlkampffinanzierung für seine Wiederwahlkampagne 2012 für schuldig befunden, und im letzten Jahr wurde er endgültig wegen Korruption verurteilt, weil er versucht hatte, einen Richter zu bestechen.

Quelle: https://www.mediapart.fr/journal/international/280412/sarkozy-kadhafi-la-preuve-du-financement