Gericht blockiert Trumps 2,4 Milliarden Dollar Kürzung für Harvard

Bundesrichter erklärt Trumps Harvard-Finanzierungskürzung für illegal

Ein Bundesrichter in Boston hat die Trump-Regierung angewiesen, ihre Kürzung der Mittel für die Harvard University in Höhe von 2,4 Milliarden Dollar rückgängig zu machen, und die Aktion als illegale Vergeltungsmaßnahme gegen die prestigeträchtige Institution bezeichnet. Das Urteil stellt einen bedeutenden Sieg für Harvard in seinem anhaltenden Rechtsstreit mit dem Weißen Haus dar.

Hintergrund des Finanzierungsstreits

Der Konflikt begann Anfang dieses Jahres, als die Trump-Regierung ankündigte, 2,4 Milliarden Dollar an Bundesmitteln für Harvard einzubehalten, mit Verweis auf das angebliche Versagen der Universität, Antisemitismus auf dem Campus während pro-palästinensischer Studentenproteste angemessen zu bekämpfen. Die Regierung hatte spezifische politische Änderungen in Bezug auf Campus-Aktivismus und Antisemitismus-Maßnahmen gefordert.

Laut Gerichtsdokumenten charakterisierte der Richter die Mittelkürzungen als "illegale Vergeltungsaktion" und stellte fest, dass die Nutzung von Antisemitismus-Bedenken durch die Regierung im Wesentlichen "ein Feigenblatt für einen gezielten, ideologisch motivierten Angriff auf die führenden Universitäten des Landes" war.

Rechtliche und verfassungsrechtliche Implikationen

Das Urteil betont, dass zwar die Bekämpfung von Antisemitismus wichtig bleibt, die Regierung aber auch die Meinungsfreiheitsrechte schützen muss. Der Richter stellte fest, dass die Forschungsaktivitäten von Harvard wenig mit Diskriminierung jüdischer Studenten zu tun hatten, was die Rechtfertigung der Regierung für die Mittelkürzungen untergrub.

Dieser Fall repräsentiert ein breiteres Muster, in dem die Trump-Regierung Elite-Universitäten wie Harvard, Princeton, Columbia und Brown wegen wahrgenommener liberaler Vorurteile und des Umgangs mit Campus-Protesten ins Visier nimmt.

Anhaltender Rechtsstreit

Ein Sprecher des Weißen Hauses kündigte sofort an, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen, und erklärte, dass "Harvard kein verfassungsmäßiges Recht auf Steuergelder hat" und den Bundesrichter als "aktivistischen von Obama ernannten Richter" abtat. Harvard-Präsident Garber erkannte die Wahrscheinlichkeit fortgesetzter Rechtsverfahren in einer Mitteilung an die Universitätsgemeinschaft an.

Die Regierung hatte zuvor zusätzliche Maßnahmen gegen Harvard angedroht, einschließlich Beschränkungen für internationale Studentenvisa und die Abschaffung des steuerbefreiten Status der Universität, der jährliche Steuervorteile von etwa 500 Millionen Dollar bringt.

Quelle: NOS News