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Neue Proteste in der Ukraine
Demonstranten sind in mehreren ukrainischen Städten, darunter Kiew, Lwiw und Odessa, auf die Straße gegangen, bevor das Parlament über ein entscheidendes Anti-Korruptionsgesetz abstimmt. Die Protestierenden fordern, dass wichtige Anti-Korruptionsbehörden unabhängig von politischem Einfluss bleiben.
Hintergrund der Kontroverse
Die Proteste folgen auf einen Parlamentsbeschluss der letzten Woche, der zwei wichtige Institutionen - das Nationale Anti-Korruptionsbüro (NABU) und die Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung (SAPO) - der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt. Diese Behörde wird von einem Verbündeten von Präsident Selenskyj geleitet, was Bedenken hinsichtlich möglicher Einmischung in Korruptionsermittlungen aufwirft.
Internationale Reaktion
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Präsident Selenskyj persönlich aufgefordert, die institutionelle Unabhängigkeit zu wahren. Sie betonte, dass diese Institutionen für die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine grundlegend seien. Die EU betrachtet unabhängige Anti-Korruptionsbehörden als wesentlich für den ukrainischen EU-Beitrittsprozess.
Selenskyjs Kurskorrektur
Angesichts inländischer Proteste und internationalen Drucks kündigte Präsident Selenskyj neue Gesetze zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Behörden an. Das Parlament trat extra für diese Abstimmung zusammen.
Sicht der Demonstranten
In Kiew äußerten etwa 1.000 Demonstranten ihre Bedenken. Ein Protestierender erklärte: "Korruption zerstört unser Land von innen, während externe Bedrohungen uns angreifen." Ein anderer fügte hinzu: "Wir sind hier, um das Land wieder auf Kurs zu bringen." Ähnliche Proteste fanden in Dnipro und Saporischschja statt.
Historischer Kontext
NABU und SAPO wurden 2015 mit EU-Unterstützung nach der Maidan-Revolution gegründet. Diese Institutionen stehen für die Reformbemühungen der Ukraine und gelten als entscheidend im Kampf gegen systemische Korruption.
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