EU könnte verpflichtet sein, Dänemark im Grönlandkonflikt zu verteidigen

EU-Vertrag könnte Mitgliedstaaten verpflichten, Dänemark in Grönlandkrise beizustehen

Mitgliedstaaten der Europäischen Union, darunter Deutschland, könnten rechtlich verpflichtet sein, Dänemark militärische Hilfe zu leisten, sollten sich die Spannungen um Grönland zu einem bewaffneten Konflikt zuspitzen. Dies geht aus Erklärungen des Büros der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas hervor. Die potenzielle Krise entsteht durch die erneuten Ambitionen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, die rohstoffreiche arktische Insel zu erwerben, was zu beispiellosen diplomatischen Spannungen innerhalb der NATO geführt hat.

Der rechtliche Rahmen: Artikel 42(7)

Zentral für die mögliche Beteiligung der EU steht Artikel 42(7) des Vertrags über die Europäische Union, die gegenseitige Beistandsklausel des Blocks. Diese Bestimmung, eingefügt durch den Vertrag von Lissabon 2009, verpflichtet alle EU-Mitgliedstaaten, "alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung zu leisten", wenn ein Mitgliedstaat "Opfer eines bewaffneten Angriffs auf seinem Hoheitsgebiet wird".

Eine EU-Sprecherin bestätigte gegenüber dpa, dass Grönland als Teil des Königreichs Dänemark grundsätzlich unter diesen Schutz fällt. 'Die Frage, ob dies Anwendung findet, steht derzeit nicht auf der Tagesordnung, da eine militärische Konfrontation mit den Vereinigten Staaten als sehr unwahrscheinlich angesehen wird,' betonte sie, räumte aber ein, dass der rechtliche Rahmen existiert.

Geopolitische Interessen in der Arktis

Grönland, die größte Insel der Welt, ist aufgrund seiner strategischen Lage und enormen mineralischen Reichtümer zu einem Brennpunkt internationaler Konkurrenz geworden. Das autonome dänische Gebiet beherbergt Seltene Erden, Uran und andere kritische Mineralien, die für moderne Technologien und die grüne Energiewende unerlässlich sind.

Trumps erneuter Versuch, Grönland zu erwerben, folgt auf sein Kaufangebot von 2019, das die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen als "absurd" bezeichnete. Berichten zufolge hat Trump nun mit einer Invasion oder Annexion Grönlands gedroht und verweist dabei auf Sicherheitsbedenken hinsichtlich chinesischer und russischer Aktivitäten in der Arktis.

Europäische Militärreaktion bereits im Gange

Noch bevor Artikel 42(7) formell aktiviert wurde, haben europäische Länder bereits mit militärischen Verstärkungen in Grönland begonnen. Truppen aus Deutschland, Frankreich, Norwegen, Schweden und anderen EU-Ländern sind für gemeinsame Übungen mit dänischen Streitkräften eingetroffen, wobei EU-Flaggen als symbolische Gebietsanspruchserklärung platziert wurden.

'Wir können die amerikanische Position nicht ändern, aber wir können unser Engagement für die territoriale Integrität Grönlands demonstrieren,' sagte ein europäischer Verteidigungsbeamter unter Anonymität zu Reportern.

Die existenzielle Krise der NATO

Der Grönlandstreit hat eine beispiellose Situation für die NATO geschaffen, in der das mächtigste Militärbündnis der Welt möglicherweise einen Konflikt zwischen zwei seiner Gründungsmitglieder bewältigen muss. Dänemark hat gewarnt, dass ein amerikanischer Angriff auf Grönland die NATO effektiv beenden würde. Der russische Botschafter in Dänemark, Vladimir Barbin, beschuldigte das Bündnis, die Arktis militarisieren zu wollen.

'Kopenhagen verfolgte einen konfrontativen Ansatz, indem es die NATO einbezog, was zu einer Zunahme der militärischen Spannungen in der Arktis führte,' erklärte Barbin und unterstrich damit die komplexe geopolitische Dynamik.

Rechtliche Unklarheiten und diplomatische Herausforderungen

Rechtsexperten weisen auf Komplexitäten bei der Anwendung von Artikel 42(7) auf Grönland hin. Obwohl die Insel Teil des Königreichs Dänemark ist, trat sie 1985 aus der Europäischen Gemeinschaft (Vorgängerin der EU) aus. Einige Analysten argumentieren, dass dies Unklarheit darüber schafft, ob die EU-Verteidigungspflichten Grönland umfassen, obwohl die meisten darin übereinstimmen, dass die Klausel angesichts der dänischen Souveränität über das Gebiet wahrscheinlich anwendbar ist.

Die Krise folgt auf ergebnislose Gespräche zwischen amerikanischen und dänischen Beamten in Washington letzte Woche. Europäische Führungspersönlichkeiten hoffen, Trump davon zu überzeugen, dass Grönland am besten innerhalb des bestehenden NATO-Rahmens geschützt werden kann, um einen Bruch in den transatlantischen Beziehungen zu verhindern.

Während europäische Truppen weiterhin in Grönland eintreffen, stellt die Situation sowohl einen Test für die EU-Solidarität als auch einen möglichen Wendepunkt in der arktischen Geopolitik dar, mit Auswirkungen auf das Völkerrecht, Bündnisstrukturen und den globalen Wettbewerb um Rohstoffe.