EU bestätigt: Grönland fällt unter gegenseitige Verteidigungsklausel

Brüssel klärt Status Grönlands im EU-Verteidigungsrahmen

Die Europäische Kommission hat offiziell bestätigt, dass Grönland unter den Schutz der gegenseitigen Verteidigungsklausel der EU, Artikel 42.7 des Vertrags über die Europäische Union, fällt. Diese Klarstellung erfolgt vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen Dänemark und den Vereinigten Staaten über die Souveränität Grönlands.

Ein Sprecher der Kommission sagte gegenüber ANP: 'Grönland gehört zum Hoheitsgebiet des Königreichs Dänemark und fällt daher grundsätzlich unter die gegenseitige Solidaritätsklausel von Artikel 42.7 des Vertrags über die Europäische Union.' Die Kommission hatte zuvor offengelassen, ob diese Bestimmung für Grönland gilt, angesichts seines Status als überseeisches Hoheitsgebiet.

Rechtliche Unklarheit beseitigt

Grönland ist ein halbautonomes Gebiet, das 1985 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft verließ, aber Teil des Königreichs Dänemark ist. Obwohl es selbst kein EU-Mitglied ist, hat Grönland einen Überseeischen Länder- und Gebietsstatus (ÜLG) mit der EU. Diese einzigartige Position hatte rechtliche Unsicherheit darüber geschaffen, ob EU-Verteidigungsgarantien für die arktische Insel gelten.

Die Klarstellung ist besonders bedeutsam angesichts jüngster Drohungen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, der wiederholt Interesse am Erwerb Grönlands gezeigt hat. 'Der US-Präsident will Grönland notfalls mit militärischen Mitteln einnehmen,' so EU-Quellen, die mit der Angelegenheit vertraut sind.

Artikel 42.7 versus NATO-Artikel 5

Die gegenseitige Verteidigungsklausel der EU unterscheidet sich in einigen wichtigen Punkten von Artikel 5 der NATO. Während die NATO-Bestimmung etablierter ist und nur einmal (nach dem 11. September 2001) aktiviert wurde, verpflichtet Artikel 42.7 die EU-Mitgliedstaaten, 'Hilfe und Beistand mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln' jedem Mitgliedstaat zu leisten, der mit bewaffneter Aggression konfrontiert ist.

Der EU-Kommissar für Verteidigung, Andrius Kubilius, erklärte zuvor, dass die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet sind, Dänemark gemäß Artikel 42.7 zu helfen, wenn das Land mit militärischer Aggression konfrontiert wird. Aber wie POLITICO anmerkt, wurde die Klausel nur einmal zuvor verwendet – von Frankreich im Jahr 2015 nach terroristischen Anschlägen.

Praktische Einschränkungen bleiben bestehen

Trotz der rechtlichen Klarstellung bestehen erhebliche praktische Herausforderungen. Artikel 42.7 spezifiziert nicht, welche Art von Hilfe die Mitgliedstaaten leisten müssen – sie kann von militärischer Unterstützung bis zu diplomatischer, politischer oder logistischer Hilfe reichen. Das Europäische Parlament hat aufgerufen, die Klausel abschreckender zu formulieren.

Experten weisen darauf hin, dass die Klausel zwar einen rechtlichen Rahmen bietet, die tatsächliche Umsetzung jedoch auf politische Hindernisse stoßen würde. 'Der EU fehlt eine vereinte militärische Kommandostruktur, die mit der NATO vergleichbar ist,' bemerkte ein Verteidigungsanalyst. 'Jede Reaktion würde die einstimmige Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten erfordern, was schwer zu erreichen sein könnte.'

Dänemark hat noch nicht um die Aktivierung von Artikel 42.7 gebeten und bevorzugt diplomatische Lösungen für die Spannungen mit den Vereinigten Staaten. EU-Quellen geben an, dass Kopenhagen eine ausgehandelte Regelung einer Eskalation über formelle Verteidigungsmechanismen vorzieht.

Strategische Implikationen für die arktische Sicherheit

Die Klarstellung hat breitere Auswirkungen auf die arktische Sicherheit und die europäische Verteidigungspolitik. Die strategische Lage und die mineralischen Ressourcen Grönlands haben die Insel in geopolitischen Berechnungen immer wichtiger gemacht. Die Insel beherbergt die US-amerikanische Thule Air Base, die nördlichste Militäreinrichtung der USA.

Wie eine Analyse nahelegt, bietet Artikel 42.7 zwar eine rechtliche Grundlage für ein EU-Engagement, doch bleibt Europas militärische Fähigkeit, den Vereinigten Staaten gegenüberzutreten, begrenzt. Die Situation unterstreicht die wachsenden Spannungen zwischen transatlantischen Partnern und wirft Fragen über die Zukunft der europäischen strategischen Autonomie auf.

Die Erklärung der Kommission stellt einen wichtigen Schritt zur Klärung der europäischen Verteidigungsverpflichtungen dar, aber wie ein Diplomat anmerkte: 'Rechtliche Garantien sind das eine, politischer Wille und militärische Fähigkeiten etwas anderes.' Die kommenden Monate werden zeigen, ob Europas Verteidigungsmechanismen dem Druck seines wichtigsten Verbündeten standhalten können.