Von der Leyen: EU solidarisch mit Polen nach russischem Luftraumverstoß

EU-Kommissionspräsidentin mit klarer Botschaft in der Lage der Union

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte die volle Solidarität Europas mit Polen nach dem Verstoß gegen den polnischen Luftraum durch russische Drohnen in der vergangenen Nacht. In ihrer jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union betonte von der Leyen, dass 'Europa für einen Kontinent kämpft, der ein Ganzes ist und Frieden kennt, für ein freies und unabhängiges Europa.'

Sofortige Reaktion auf russische Aggression

Die Kommissionspräsidentin betonte die Dringlichkeit, Russland an den Verhandlungstisch für einen Waffenstillstand in der Ukraine zu bringen. Die Europäische Kommission arbeitet an einem neuen Sanktionspaket und untersucht Möglichkeiten, wie die EU den Import von russischem Gas und Öl schneller vollständig einstellen kann.

Gaza-Krise und Beziehungen zu Israel

Von der Leyen ging auch auf die Situation in Gaza ein und sagte unmissverständlich: 'Das muss aufhören. Was in Gaza passiert, ist inakzeptabel.' Sie kündigte die Aussetzung der bilateralen Unterstützung für Israel an und schlug neue Sanktionen gegen extremistische israelische Minister und Siedler vor.

Die Kommission wird den Mitgliedstaaten empfehlen, den Handelsanteil des Kooperationsabkommens mit Israel zu kündigen und Sanktionen zu verhängen. Dies erfordert jedoch die einstimmige Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten, was sich angesichts des mangelnden Konsenses über eine einheitliche Haltung gegenüber Israel als schwierig erwiesen hat.

Parlamentarische Reaktionen

Mehrere linke Parteien im Europäischen Parlament trugen heute rote Kleidung, um ihre Unterstützung für Palästina zu zeigen. Linke und Mitte-Parteien haben die Haltung der Kommission gegenüber der israelischen Regierung lange kritisiert und argumentiert, dass von der Leyen sich nicht ausreichend geäußert habe.

Die Rede zur Lage der Europäischen Union ist eine jährliche Tradition, bei der die Kommissionspräsidentin den aktuellen Status der EU umreißt und den politischen Kurs für das kommende Jahr festlegt, was diese Rede angesichts der multiplen internationalen Krisen besonders bedeutsam macht.