Kanzler Merz: Keine Beschränkungen mehr für Langstreckenwaffen in der Ukraine

Deutschland wird keine Beschränkungen mehr für die Reichweite von Waffen auferlegen, die an die Ukraine im Krieg gegen Russland geliefert werden. Kanzler Merz sagte in einem vom Sender WDR organisierten Forum, dass Deutschland, wie das Vereinigte Königreich, Frankreich und die USA, keine Beschränkungen mehr für Langstreckenwaffen für die Ukraine auferlegt.

"Das bedeutet, dass die Ukraine sich auch durch Angriffe auf militärische Positionen in Russland verteidigen kann. Bis vor kurzem war das nicht möglich, jetzt ist es das", sagte Merz.

Vor fast genau einem Jahr hatte der ehemalige Kanzler Scholz, in Anlehnung an den damaligen US-Präsidenten Biden, die Verwendung deutscher Waffen auf russischem Territorium genehmigt. Im November genehmigte Biden den Einsatz von ATACMS-Raketen für Angriffe tiefer in Russland, was eine bedeutende Veränderung in der US-Außenpolitik darstellte.

Merz hatte bereits zuvor angedeutet, dass er offen für die Aufhebung dieser Beschränkungen sei. Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Lieferant militärischer Hilfe an die Ukraine.

Kremlsprecher Peskov nannte die Entscheidung, die Reichweitenbeschränkungen aufzuheben, "ziemlich gefährlich" und "im Widerspruch zu unseren Bemühungen um eine politische Lösung".