USA weitet Anti-Drogen-Operationen auf Pazifik aus

USA eskaliert Anti-Drogen-Kampagne in Pazifischen Gewässern

Das US-Militär hat seine Kampagne gegen mutmaßliche Drogenschmuggler drastisch ausgeweitet, indem es erstmals tödliche Angriffe im Pazifischen Ozean durchführte. Dies markiert eine signifikante Eskalation in den Anti-Drogen-Operationen der Trump-Regierung. Dienstag und Mittwoch dieser Woche zerstörten US-Truppen zwei Boote vor der Küste Kolumbiens im Pazifik, wobei alle fünf Insassen ums Leben kamen.

Erste Pazifik-Operationen nach Karibik-Kampagne

Dies stellt eine wichtige geografische Erweiterung der Anti-Drogen-Operationen des US-Militärs dar. Alle früheren Angriffe waren in der Karibischen See bei Venezuela durchgeführt worden, wo US-Aktionen seit Beginn der Kampagne mindestens 32 Menschenleben gefordert haben. 'Das Fahrzeug war uns als ein für Drogenschmuggel genutztes Schiff bekannt. Es folgte einer Drogenschmuggelroute und hatte Drogen an Bord,' sagte Verteidigungsminister Pete Hegseth über das erste Boot, das am Dienstag angegriffen wurde.

Hegseth lieferte jedoch keinen konkreten Beweis dafür, dass die Schiffe tatsächlich in Drogenschmuggel verwickelt waren. Stattdessen zeigte er zwei Videos, auf denen Boote zu sehen sind, die mit hoher Geschwindigkeit über das Wasser fahren und plötzlich explodieren. Der Mangel an transparenten Beweisen hat ernsthafte Fragen zur rechtlichen Grundlage dieser tödlichen Operationen aufgeworfen.

Völkerrechtliche Kontroverse verschärft sich

Die Angriffe haben sofort internationale Verurteilung ausgelöst, insbesondere vom kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro, der die Aktionen als 'Mord' bezeichnete und feststellte, dass 'ob es sich um die Karibik oder den Pazifik handelt, die US-Politik im Widerspruch zu den Normen des Völkerrechts steht.' Nach internationalem Recht sind Länder verpflichtet, zu versuchen, Personen für eine Gerichtsverhandlung festzunehmen, wenn sie des Drogenschmuggels verdächtigt werden, anstatt außergerichtliche Hinrichtungen durchzuführen.

Das Töten von Verdächtigen ohne ordentliches Verfahren stellt eine außergerichtliche Hinrichtung dar, eine Praxis, die grundlegende Menschenrechtsprinzipien verletzt. Die Vereinten Nationen haben wiederholt betont, dass Anti-Drogen-Operationen dem internationalen Menschenrechtsrecht und den Anforderungen des ordentlichen Verfahrens entsprechen müssen.

Gemischte internationale Reaktionen

Während Kolumbien die Angriffe verurteilt, hat der ecuadorianische Präsident Daniel Noboa Unterstützung für die Aktionen der US-Regierung geäußert. Noboa ist derzeit in einen heftigen Kampf mit Drogenkartellen in seinem eigenen Land verwickelt und sieht die US-Operationen als Ergänzung zu seinen innenpolitischen Bemühungen. 'Bei jedem Angriff werden Leben amerikanischer Drogenkonsumenten gerettet,' erklärte Präsident Trump zur Verteidigung der tödlichen Angriffe.

Die unterschiedlichen Reaktionen unterstreichen die komplexe politische Landschaft rund um die Drogenbekämpfung in Lateinamerika, wo einige Regierungen US-Hilfe begrüßen, während andere sie als Verletzung der nationalen Souveränität betrachten.

Eskalierende militärische Präsenz und Drohungen

Das US-Militär hat seine Präsenz in der Karibikregion in den letzten Monaten erheblich verstärkt, mit zusätzlichen Kampfflugzeugen und Marineeinheiten, die in das Gebiet entsandt wurden. Dieser militärische Aufbau hat die Spannungen mit Venezuela erhöht, dessen Präsident Nicolás Maduro behauptet, sein Land verfüge über 'fünftausend russische Raketen', um US-Truppen zu bekämpfen.

Trump hat auch erneut mit Angriffen auf venezolanisches Hoheitsgebiet gedroht und versprochen, das US-Parlament vorab zu informieren, obwohl er anmerkte: 'das müssen wir nicht tun, das möchte ich gerne.' Diese Aussage deutet darauf hin, dass die Regierung der Ansicht ist, dass sie weitreichende Befugnisse hat, Militäroperationen ohne Kongressgenehmigung unter bestimmten Umständen durchzuführen.

Rechtliche Rechtfertigung unter genauer Prüfung

Die Trump-Regierung hat angeblich ein geheimes rechtliches Gutachten entwickelt, das diese Angriffe rechtfertigt, indem Drogenhändler als feindliche Kämpfer behandelt werden, die ohne gerichtliche Überprüfung getötet werden können. Diese Interpretation stellt eine signifikante Erweiterung der militärischen Autorität in Anti-Drogen-Operationen dar und hat Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Rechtsexperten erhalten.

Laut Quellen, die mit dem Denken der Regierung vertraut sind, ermöglicht dieser rechtliche Rahmen dem Militär, Schiffe auf der Grundlage von Geheimdienstinformationen über ihre mutmaßliche Beteiligung am Drogenhandel ins Visier zu nehmen, selbst ohne konkrete Beweise, die vor Gericht Bestand hätten. Dieser Ansatz hat zu mindestens 37 Todesfällen in neun bekannten Angriffen geführt, die seit September durchgeführt wurden.

Die Ausweitung dieser Operationen auf den Pazifik deutet darauf hin, dass die Regierung plant, diesen umstrittenen Ansatz der Drogenbekämpfung beizubehalten und möglicherweise zu intensivieren, trotz wachsender internationaler Besorgnis über die Legalität und die menschenrechtlichen Implikationen.