NATO-Spannungen eskalieren nach Abschuss russischer Drohnen
Polen hat nur zum achten Mal in der 76-jährigen Geschichte des Bündnisses den NATO-Artikel 4 angerufen, nachdem es am Mittwoch mindestens drei russische Drohnen abgeschossen hatte, die seinen Luftraum verletzten. Der Vorfall markiert eine der schwerwiegendsten Eskalationen im anhaltenden Ukraine-Konflikt und bringt Europa näher an eine direkte Konfrontation mit Russland als je seit dem Zweiten Weltkrieg.
Europäische Einheit als Reaktion auf Provokation
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagierte mit einer wichtigen politischen Ankündigung während ihrer Rede zur Lage der Union: 'Es besteht kein Zweifel: Die Ostflanke Europas hält ganz Europa sicher. Von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer. Deshalb müssen wir durch eine Eastern Flank Watch in ihre Unterstützung investieren.'
Die neue Initiative umfasst Echtzeit-Weltraumüberwachungsfähigkeiten und eine 'Drohnenmauer' zum Schutz der an Russland grenzenden EU-Staaten. Von der Leyen kündigte auch eine Drohnenallianz mit der Ukraine an und verurteilte Russland für das, was sie als 'rücksichtslose und beispiellose Verletzung des polnischen und europäischen Luftraums' bezeichnete.
Internationale Reaktionen und Sicherheitsmaßnahmen
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk beschrieb die Situation als 'näher an einem offenen Konflikt als je seit dem Zweiten Weltkrieg', betonte jedoch, es gebe 'heute keinen Grund zu behaupten, dass wir uns im Kriegszustand befinden'.
Europäische Führungskräfte äußerten einstimmige Unterstützung für Polen. Der italienische Präsident Sergio Mattarella warnte, dass 'wir uns auf einem Grat bewegen, von dem wir in einen Abgrund unkontrollierter Gewalt abgleiten könnten', und zog Parallelen zur Atmosphäre vor dem Ersten Weltkrieg.
Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz beschuldigte Russland, 'menschliche Leben in einem Land gefährdet zu haben, das Teil der NATO und der EU ist', während der französische Präsident Emmanuel Macron den Vorfall als 'einfach inakzeptabel' bezeichnete.
Unmittelbare Sicherheitsreaktionen
Als Reaktion auf den Vorfall schloss Lettland seinen Luftraum entlang der russischen und belarussischen Grenze für eine Woche, während Polen Luftverkehrsbeschränkungen entlang seiner Ostgrenze zu Belarus und der Ukraine verhängte. Diese Maßnahmen bleiben bis zum 9. Dezember in Kraft und decken Höhen vom Boden bis zu 3.000 Metern ab, wobei der gesamte zivile Luftverkehr von Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang verboten ist.
Die EU bereitet ihr 19. Sanktionspaket gegen Russland vor, das sich auf den beschleunigten Ausstieg aus russischen fossilen Brennstoffen, die Bekämpfung der 'Schattenflotte', die Moskau hilft, Ölsanktionen zu umgehen, und den Druck auf Drittländer zur Verschärfung der Compliance konzentriert. Der Block arbeitet auch daran, eingefrorene russische Vermögenswerte freizugeben, um die Kriegsanstrengungen der Ukraine zu finanzieren.
Laut NATO-Beamten stellt dies den ernsthaftesten Test der Entschlossenheit des Bündnisses seit Beginn der groß angelegten Invasion Russlands in die Ukraine im Jahr 2022 dar.