Notstand oder nicht, Deutschland weist jetzt Asylbewerber ab

Deutschland hat begonnen, Asylbewerber an seinen Grenzen abzuweisen, wobei in der ersten Woche der neuen Politik 32 Menschen zurückgeschickt wurden. Innenminister Dobrindt kündigte die Maßnahmen an, was eine Wende in der Migrationspolitik signalisiert. Die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern bleibt jedoch ungewiss, da Polen zwei afghanische Asylbewerber, die von Deutschland zurückgeschickt wurden, nicht aufnahm.

Kanzler Merz hatte sich zuvor für strengere Migrationskontrollen aus Sicherheitsgründen eingesetzt. Die Regierung beruft sich nun auf Artikel 72 eines EU-Vertrags, um die Grenzabweisungen zu rechtfertigen, bestreitet jedoch, einen förmlichen Notstand auszurufen. Juristische Herausforderungen werden erwartet, da Kritiker die Vereinbarkeit der Politik mit europäischem Asylrecht in Frage stellen.