EU prüft Kredit für Ukraine aus eingefrorenen russischen Geldern

EU-Führung debattiert innovativen Plan für Ukraine

Die Führungsspitzen der Europäischen Union untersuchen einen bahnbrechenden Vorschlag, um etwa 140 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Vermögenswerten an die Ukraine zu verleihen. Dies stellt eine bedeutende Eskalation der westlichen Bemühungen dar, Kiew finanziell im Kampf gegen die russische Aggression zu unterstützen. Der Plan, der während des EU-Gipfels in Kopenhagen diskutiert wurde, repräsentiert einen kreativen Ansatz, um die enormen Summen zu nutzen, die seit der russischen Invasion in der Ukraine im Jahr 2022 eingefroren wurden.

Der rechtliche Rahmen

Der von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen befürwortete Vorschlag würde keine direkte Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte beinhalten, sondern vielmehr einen Kreditmechanismus schaffen, bei dem die Ukraine das Geld nur zurückzahlen müsste, wenn Russland die Ukraine für Kriegsschäden entschädigt. 'Russland ist der Täter. Sie verursachen den Schaden und müssen dafür zur Verantwortung gezogen werden,' sagte von der Leyen und betonte dabei die rechtliche Solidität des Plans.

Laut Euractiv würde der Ansatz der Kommission Moskaus Mittel "mobilisieren", ohne das Eigentum anzutasten, wodurch einseitige Enteignungen vermieden werden, die internationales Recht verletzen könnten.

Belgischer Widerstand und finanzielle Bedenken

Der Plan stößt auf erheblichen Widerstand aus Belgien, wo etwa 90% der eingefrorenen russischen Vermögenswerte von Euroclear in Brüssel verwaltet werden. Der belgische Premierminister Alexander De Croo hat starke Bedenken geäußert und gewarnt, dass 'It ain't gonna happen, das wird niemals passieren' - was seinen festen Widerstand gegen den Vorschlag deutlich macht.

Die Bedenken Belgiens resultieren aus mehreren Faktoren. Das Land erhält etwa 1,3 Milliarden Euro pro Jahr an Steuereinnahmen aus den eingefrorenen Vermögenswerten, die es für Militärausgaben verwenden möchte. Zudem fürchtet Belgien potenzielle rechtliche Klagen Russlands und verlangt Garantien, dass es nicht allein die finanziellen Risiken tragen muss. Wie von Financial Focus Hub berichtet, hat Belgien entschiedenen Widerstand geleistet und auf inakzeptable finanzielle und Stabilitätsrisiken verwiesen.

Dringender finanzieller Bedarf der Ukraine

Die Ukraine benötigt die finanzielle Unterstützung dringend, während sie sich weiterhin gegen die russische Aggression verteidigt. Mykola Joerlov vom ukrainischen Außenministerium sagte dem NOS: 'Das ist genau das, was wir von dem Tag an gefordert haben, an dem diese Vermögenswerte eingefroren wurden. Sie müssen genutzt werden, damit sich die Ukraine verteidigen kann.'

Die Situation ist dringlicher geworden nach Veränderungen in der amerikanischen Politik. Bevor Donald Trump ins Weiße Haus zurückkehrte, deckten die Amerikaner einen bedeutenden Teil der ukrainischen Ausgaben ab, aber diese Finanzierung wurde erheblich reduziert, was den Druck auf europäische Länder erhöht hat, Unterstützung zu leisten.

Internationaler Kontext und rechtliche Herausforderungen

Der Vorschlag kommt zu einer Zeit, in der westliche Länder innovative Wege suchen, um die Ukraine zu unterstützen, während sie komplexe rechtliche und finanzielle Überlegungen navigieren. Laut Reuters bleibt die EU vorsichtig bezüglich potenzieller rechtlicher Komplikationen, da die Nutzung eingefrorener souveräner Vermögenswerte komplexe Fragen des internationalen Rechts aufwirft.

Russland hat den europäischen Plan bereits als 'Diebstahl' bezeichnet und damit gedroht, Länder und Einzelpersonen zu verklagen, die an dem beteiligt sind, was es als Diebstahl russischen Geldes bezeichnet. Die Reaktion des Kreml unterstreicht die diplomatischen Spannungen rund um den Vorschlag.

Nächste Schritte und politische Dynamik

Trotz der konstruktiven Gespräche in Kopenhagen haben die EU-Führungsspitzen noch keinen Konsens über den Plan erzielt. Der geschäftsführende Premierminister Schoof merkte an, dass weitere Untersuchungen erforderlich sind, insbesondere um die Bedenken Belgiens anzugehen. Der Vorschlag repräsentiert eine delikate Balance zwischen der Unterstützung der ukrainischen Verteidigungsbedürfnisse und der Aufrechterhaltung der finanziellen Stabilität innerhalb der EU.

Wie Radio Free Europe berichtet, würde der Plan die Übertragung von etwa 176 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Vermögenswerten in Euroclear auf ein Special Purpose Vehicle im Austausch gegen Nullkupon-Anleihen beinhalten, wobei die Ukraine bis zu 140 Milliarden Euro an Krediten erhalten würde.

Das Ergebnis dieser Diskussionen wird sowohl die Fähigkeit der Ukraine, ihre Verteidigung gegen die russische Aggression fortzusetzen, als auch die breitere geopolitische Landschaft der europäisch-russischen Beziehungen erheblich beeinflussen.