Westliche Länder sprechen erstmals über "konkrete Maßnahmen" gegen Israel

Das Vereinigte Königreich hat Gespräche über ein neues Freihandelsabkommen mit Israel aufgrund der anhaltenden israelischen Angriffe auf Gaza und das Westjordanland ausgesetzt. Es hat auch den israelischen Botschafter einbestellt.

Der britische Außenminister Lammy nannte Israels Aktionen "monströs". "Wir sind schockiert über die israelische Eskalation," sagte er im Parlament und bezog sich dabei auf die Ausweitung der Bombardierungen und Bodenangriffe in Gaza diese Woche, bei denen Hunderte Palästinenser getötet wurden.

Die Aussetzung solcher Gespräche ist kein schwerer Schritt, aber ein klares Signal. Gestern drohten das Vereinigte Königreich, Frankreich und Kanada mit "konkreten Maßnahmen" gegen Israel, wenn es seine Militäroffensive in Gaza nicht stoppt und die Blockade von Hilfsgütern nicht aufhebt.

Dies markiert einen Politikwechsel. Bisher hatten sich diese Länder auf allgemeine Aufrufe zu einem Waffenstillstand und sporadische Verurteilungen israelischer Gewalt ohne Konsequenzen beschränkt.

Israel ließ gestern erstmals seit dem 2. März fünf Hilfslieferungen nach Gaza, aber dies ist bei Weitem nicht ausreichend. Die Hilfe hat die Bevölkerung aufgrund zusätzlicher Kontrollen noch nicht erreicht.

Netanyahu sagte, dass "minimale" Nahrungsmittelhilfe notwendig sei, um die Unterstützung der Verbündeten zu behalten. Der französische Außenminister Barrot nannte diesen Schritt "völlig unzureichend", während der niederländische Außenminister Veldkamp ihn als "mangelhaft und unzureichend" bezeichnete. Die EU untersucht, ob Israel noch die Handelsbedingungen erfüllt.

Experten bezweifeln, dass die Erklärung Israel sofort dazu bewegen wird, den Krieg zu beenden, aber sie könnte den internen Druck erhöhen und andere Länder zum Handeln anregen.