Britische Regierung wirft Israel vor, einen palästinensischen Staat absichtlich zu verhindern

Das Vereinigte Königreich verurteilt Israels neue Siedlungspläne im Westjordanland als vorsätzliche Behinderung eines palästinensischen Staates und als Verstoß gegen das Völkerrecht.

Britische Regierung wirft Israel vor, einen palästinensischen Staat absichtlich zu verhindern
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Ausgabe: DE

Die britische Regierung hat die jüngsten israelischen Pläne zur Errichtung jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland als 'vorsätzlichen Versuch, einen palästinensischen Staat unmöglich zu machen' bezeichnet. Israel hat 22 neue Siedlungen in dem seit 1967 besetzten Gebiet genehmigt. Das Vereinigte Königreich verurteilt diese Siedlungen, da sie nach Angaben des Nahostministers Hamish Falconer 'absichtlich ein Hindernis für die Bildung eines palästinensischen Staates schaffen'.

Sie verstoßen auch gegen das Völkerrecht, das besagt, dass eine Besatzungsmacht kein besetztes Gebiet annektieren oder für die eigene Bevölkerung besiedeln darf. Israel annektiert seit 1967 besetzte Gebiete. Die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Vereinten Nationen, setzt sich seit Jahrzehnten für einen palästinensischen Staat neben Israel ein, um Frieden zu schaffen. Israel hat auch einen Teil Syriens annektiert.

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