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Gericht verbietet Waffentransit nach Israel
Ein Brüsseler Gericht hat die flämische Regierung angewiesen, alle Militärguttransporte nach Israel zu stoppen. Das Urteil folgte auf eine Klage von NGOs nach der Beschlagnahme eines Containers mit Kegelrollenlagern im Hafen von Antwerpen. Diese Industriekomponenten haben Doppelnutzungsanwendungen - während sie üblicherweise in zivilen Maschinen und Automobilen verwendet werden, können sie auch in militärische Ausrüstung wie Panzer und gepanzerte Fahrzeuge eingebaut werden.
Rechtsverstöße und humanitäre Bedenken
Das Gericht bestätigte, dass solche Transite sowohl gegen flämische Waffenhandelsgesetze als auch gegen internationales humanitäres Recht verstoßen. Die Richter hielten es für "praktisch unmöglich", eine ausschließlich zivile Nutzung in Israel zu garantieren. Die Entscheidung betrifft speziell Produkte mit militärischer Verwendung ohne "materielle Gewissheit ausschließlich ziviler Endverwendung".
Durchsetzung und Strafen
Die flämische Regierung riskiert nun Geldstrafen von 50.000 € pro Verstoß. Die NGO 11.11.11 begrüßte den Beschluss als bahnbrechend. "Die flämischen Behörden dürfen nicht länger wegschauen," so ihr Sprecher unter Verweis auf den symbolischen Namen der Organisation (abgeleitet vom Waffenstillstand des Ersten Weltkriegs am 11. November um 11:00 Uhr).
Weitreichende Auswirkungen
Dieser Fall unterstreicht die zunehmende rechtliche Kontrolle von Waffenexporten in Konfliktgebiete. Aktuelle IPIS-Berichte zeigen, dass Belgien zwischen 2018-2023 trotz bestehender Beschränkungen Militärausrüstung im Wert von 32 Millionen Euro nach Israel exportierte. Das Urteil schafft einen Präzedenzfall für strengere Endverwendungsprüfungen bei Dual-Use-Gütern während aktiver Konflikte.
Regionaler Kontext
Die Entscheidung fällt vor dem Hintergrund eskalierender israelisch-palästinensischer Gewalt, mit jüngsten Luftangriffen auf Kirchen in Gaza. Völkerrechtsexperten weisen darauf hin, dass dies mit den Erkenntnissen des IGH von Juli 2024 über die illegale israelische Besetzung palästinensischer Gebiete übereinstimmt.
