Historischer US-Regierungsstillstand endet nach Senatsabstimmung
Nach 42 Tagen politischer Blockade hat der US-Senat einen entscheidenden Schritt unternommen, um den längsten Regierungsstillstand in der amerikanischen Geschichte zu beenden. In einer dramatischen Nachtsitzung stimmten die Senatoren mit 60-40 für ein Gesetz, das die Bundesregierung bis zum 30. Januar 2026 vorübergehend finanziert.
Durchbruch nach wochenlangem Stillstand
Der Durchbruch kam, als acht demokratische Senatoren mit ihrer Parteiführung brachen, um sich den Republikanern bei der Unterstützung der Finanzierungsmaßnahme anzuschließen. 'Dies war keine einfache Entscheidung, aber wir können nicht damit fortfahren, Bundesangestellte und gefährdete Amerikaner wegen politischer Differenzen zu bestrafen,' sagte einer der demokratischen Senatoren, die den Gesetzentwurf unterstützten.
Der Shutdown, der am 1. Oktober begann, als der Kongress keine Haushaltsgesetzgebung für das Geschäftsjahr 2026 verabschiedete, hat fast jeden Aspekt des amerikanischen Lebens beeinflusst. Etwa 900.000 Bundesangestellte wurden beurlaubt, während weitere zwei Millionen essentielle Mitarbeiter seit Beginn des Shutdowns ohne Bezahlung gearbeitet haben.
Repräsentantenhaus als nächste Hürde
Obwohl die Senatsabstimmung einen bedeutenden Fortschritt darstellt, steht das Gesetz nun vor seiner wichtigsten Prüfung im Repräsentantenhaus. Haussprecher Mike Johnson hat die Abgeordneten nach Washington zurückgerufen für eine möglicherweise entscheidende Abstimmung, möglicherweise bereits am Mittwoch.
'Wir sind bereit, schnell zu handeln, um dieses unnötige Leid zu beenden,' erklärte Sprecher Johnson während einer Pressekonferenz. 'Das amerikanische Volk verdient eine funktionierende Regierung.'
Die Republikaner haben eine knappe Mehrheit von 219-213 im Haus, was bedeutet, dass sie nur zwei Stimmen verlieren können, wenn alle Demokraten gegen die Maßnahme stimmen. Die politische Dynamik bleibt angespannt, da progressive Demokraten über den Kompromiss wütend sind.
Weitreichende Auswirkungen auf US-Bürger
Die Folgen des Shutdowns wurden im ganzen Land gespürt. Der Luftverkehr war besonders hart betroffen, wobei die Federal Aviation Administration erhebliche Verspätungen und Annullierungen auf großen Flughäfen wie Washington, Atlanta und Newark meldete. Mehr als 1.000 Flüge wurden in den letzten Tagen aufgrund von Personalmangel bei Fluglotsen gestrichen.
Auch Ernährungsprogramme waren schwer betroffen. Etwa 42 Millionen Amerikaner, die auf SNAP-Leistungen angewiesen sind, sahen sich mit reduzierter Unterstützung konfrontiert, während WIC-Programme für Frauen, Säuglinge und Kinder mit begrenzter Finanzierung operierten. Bundesgerichte sind eingeschritten, um sicherzustellen, dass einige Leistungen fortgesetzt werden, aber die Situation bleibt für gefährdete Familien prekär.
Gesundheitssubventionen bleiben Streitpunkt
Der zentrale Streitpunkt, der den Shutdown verursachte, betraf Subventionen für den Affordable Care Act. Demokraten hatten sich geweigert, Finanzierungsgesetze zu unterstützen, die keine Verlängerung von Gesundheitssubventionen für 24 Millionen Amerikaner enthielten. Der erreichte Kompromiss beinhaltet eine republikanische Zusage, in Zukunft über die Verlängerung dieser Subventionen abzustimmen, obwohl keine Garantien gegeben wurden.
'Dies ist ein Verrat an unseren gefährdetsten Wählern,' wetterte der demokratische Senatsführer Chuck Schumer. 'Uns wurde eine Abstimmung über Gesundheitsversorgung versprochen, aber wir haben keine Gewissheit, dass sie tatsächlich stattfinden wird.'
Die Gesetzgebung umfasst jedoch eine vollständige Finanzierung für SNAP-Leistungen bis September 2026, wodurch Lebensmittelhilfe auch bei einem weiteren Shutdown fortgesetzt wird. Sie sieht auch Nachzahlungen für Bundesangestellte vor und macht Shutdown-bedingte Entlassungen rückgängig.
Wirtschaftliche Auswirkungen nehmen zu
Ökonomen schätzen, dass der Shutdown die amerikanische Wirtschaft allein im ersten Monat zwischen 7-14 Milliarden Dollar gekostet hat, mit 33 Milliarden Dollar an verzögerten Bundesausgaben, die Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft verursachen. Kredite für kleine Unternehmen wurden eingefroren, Hypothekenbearbeitung verzögert und entscheidende Wirtschaftsdaten nicht mehr erhoben, was es der Federal Reserve erschwert, informierte Geldpolitik zu betreiben.
Wenn das Haus die Gesetzgebung verabschiedet und Präsident Trump sie unterzeichnet, werden Bundesbehörden sofort mit dem Wiedereröffnungsprozess beginnen. Der vorübergehende Charakter der Finanzierung bedeutet jedoch, dass der Kongress in etwas mehr als zwei Monaten erneut einer möglichen Shutdown-Frist gegenübersteht.