EU-Haushalt am Scheideweg: Kohäsion versus Verteidigung
Die EU-Kommission bereitet den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034 vor, während Mitgliedstaaten und EU-Institutionen hitzig debattieren. Der aktuelle MFR verteilt über 1 Billion Euro, steht aber unter Druck durch konkurrierende Prioritäten wie Verteidigung, Klimaschutz und Kohäsionsfonds.
Umstrittene Reformvorschläge
Die Kommission schlägt vor, das Pandemie-Wiederaufbaumodell zu übernehmen: Mitgliedstaaten würden nationale Ausgabenpläne erstellen, die Kohäsions- und Agrarpolitik kombinieren. Kritiker warnen, dies könnte regionale Ungleichheiten verschärfen.
Gespaltene Mitgliedstaaten
14 Länder inklusive Bulgarien und Slowenien lehnen den Vorschlag ab. Bulgarien betont, "Kohäsionsfinanzierung muss ein separates Instrument bleiben". Schweden plädiert für Umlagerungen: "Einige Regionen sind nicht mehr so arm wie vor 15 Jahren".
Parlament fordert Aufstockung
Das Europaparlament verabschiedete im Mai eine Resolution für mehr Mittel: "Verteidigungsausgaben dürfen nicht zu Lasten des Zusammenhalts gehen". Die Sozialisten sicherten die Fortführung des Europäischen Sozialfonds+ nach Warnungen vor einem "Europa ohne Seele".
Klimafinanzierung unter Druck
Umweltverbände fürchten Kürzungen bei Klimaprojekten, da Verteidigung Priorität erhält. Der aktuelle MFR reserviert 30% für Klimaschutz - ein gefährdetes Ziel.
Die Verhandlungen beginnen mit grundsätzlichen Weichenstellungen zwischen Haushaltsdisziplin und Investitionsambitionen.