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EU verzichtet auf Digitalsteuer für Handelsdeal mit USA
In einer bedeutenden politischen Kehrtwende hat die Europäische Kommission Pläne für eine Digitalsteuer auf große Technologieunternehmen fallengelassen. Dieser Schritt wird als Zugeständnis an den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und als Versuch gewertet, günstige Bedingungen in laufenden Handelsverhandlungen zu sichern.
Haushaltsvorschlag verlagert Schwerpunkt
Laut einem von POLITICO eingesehenen Dokument hat die Kommission die Digitalsteuer von ihrer Liste vorgeschlagener Abgaben für den nächsten EU-Siebenjahreshaushalt ab 2028 gestrichen. Die Entscheidung kurz vor der offiziellen Vorstellung am 16. Juli markiert eine Abkehr von der Haltung der Kommission im Mai, als sie die Steuer als Mittel zur Tilgung der Pandemie-Schulden des Blocks ins Spiel brachte.
Neue Einnahmequellen
Stattdessen wird die EU-Exekutive drei neue Steuern vorschlagen: eine auf Tabakprodukte, eine weitere auf Elektroschrott und eine dritte auf große Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 50 Millionen Euro. Diese Maßnahmen sollen jährlich 25-30 Milliarden Euro generieren, um die gemeinsame EU-Schuld aus dem COVID-19-Wiederaufbaufonds zu bedienen.
Strategischer Rückzug
Die Streichung der Digitalsteuer wird allgemein als Friedensangebot an die USA interpretiert, wo Präsident Trump mit Vergeltungszöllen gegen Länder gedroht hat, die ähnliche Abgaben einführen. Durch die Aussetzung des Plans hofft Brüssel, Handelskonflikte zu vermeiden und in der Endphase der transatlantischen Handelsgespräche an Einfluss zu gewinnen.
Weitere Steuervorschläge
Der kommende Haushalt wird auch bereits angekündigte Pläne für eine CO2-Grenzsteuer und eine Beteiligung an den Einnahmen des EU-Emissionshandelssystems (ETS) enthalten. In einem Zugeständnis an osteuropäische Mitgliedstaaten wird die Kommission jedoch nur einen geringen Teil der ETS-Einnahmen beanspruchen, wobei der Großteil bei nationalen Regierungen verbleibt. Einnahmen aus dem erweiterten ETS für Gebäude und Straßenverkehr (ETS2) verbleiben vollständig bei den Mitgliedstaaten.
Einstimmigkeitshürde
Alle neuen EU-Steuern erfordern die einstimmige Zustimmung der 27 Mitgliedstaaten, was für die nächsten zwei Jahre kontroverse Verhandlungen erwarten lässt. Einige Länder, darunter Schweden, haben bereits Widerstand gegen die Weitergabe national erhobener Einnahmen wie Tabaksteuern an die EU geäußert.
