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Politisches Duell um Trumps Leitgesetzgebung
Nach einer knappen Zustimmung im Senat steht das umfassende Gesetzespaket von Präsident Trump, genannt 'Big Beautiful Bill', vor erheblichen Herausforderungen im Repräsentantenhaus. Der Senat verabschiedete die Vorlage am Dienstag mit minimaler Mehrheit, was tiefe Spaltungen innerhalb der Republikanischen Partei offenbart.
Umstrittene Bestimmungen und Haushaltsbedenken
Die weitreichende Gesetzgebung sieht Milliarden für Grenzsicherheitsmaßnahmen vor, inklusive des Ausbaus der Mauer zu Mexiko und neuer Abschiebezentren. Sie macht die Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit dauerhaft und führt neue Steuervorteile für Überstunden und Trinkgelder ein. Der Entwurf steht jedoch in der Kritik wegen eines erwarteten Defizitanstiegs von 3,3 Billionen Dollar über zehn Jahre und erheblicher Kürzungen bei Sozialprogrammen.
Gespaltene Republikaner im Repräsentantenhaus
Mit einer knappen Mehrheit im Repräsentantenhaus kann sich Präsident Trump maximal drei Gegenstimmen leisten. Gemäßigte Republikaner äußern Bedenken hinsichtlich der Kürzungen bei Medicaid, die Millionen Amerikaner ohne Krankenversicherung zurücklassen könnten, sowie Kürzungen bei Lebensmittelmarkenprogrammen für einkommensschwache Familien. Konservative wie Tim Burchett äußern haushaltspolitische Bedenken trotz Druckkampagnen des Weißen Hauses.
Öffentlicher Widerstand und Proteste
Die Gesetzgebung stößt auf erhebliche öffentliche Ablehnung, wobei laut einer Fox News-Umfrage 59% der Amerikaner dagegen sind. Vor dem Kapitol wiesen Demonstranten auf mögliche Folgen hin, darunter Kinderhunger in armen Bundesstaaten wie New Mexico und die mögliche Schließung von etwa 400 ländlichen Krankenhäusern aufgrund von Medicaid-Kürzungen. Umweltaktivisten protestierten auch gegen die Streichung von Steueranreizen für erneuerbare Energien.
Weißes Haus unter Druck und nächste Schritte
Präsident Trump setzt zögernde Republikaner durch persönliche Treffen und Truth Social-Beiträge weiter unter Druck, behauptet "großartige Gespräche" und fordert Einigkeit, um "AMERIKA WIEDER GROSS ZU MACHEN". Der Zeitpunkt der Abstimmung im Repräsentantenhaus bleibt ungewiss, während die Abgeordneten Loyalität zum Präsidenten gegen politische Auswirkungen auf ihre Wähler abwägen.
