Kalifornien verklagt Trump wegen Einsatzes der Nationalgarde gegen Proteste

Der US-Bundesstaat Kalifornien verklagt Präsident Trump wegen des Einsatzes der Nationalgarde gegen Proteste in Los Angeles. Gouverneur Gavin Newsom argumentiert, Trumps Aktionen zielten darauf ab, "eine Krise zu provozieren".

Die angekündigten 2000 Gardisten sind noch nicht eingetroffen, aber Trump hat stattdessen 700 Marines entsandt. Die Polizei meldet unterdessen eine Eskalation der Gewalt durch Demonstranten.

Für die gesamte Innenstadt von LA gilt nun eine Ausgangssperre, ausgeweitet von früheren Beschränkungen auf bestimmte Demonstrationsorte. Die Unruhen halten am vierten Tag der Proteste gegen Massenfestnahmen und Abschiebungen von Einwanderern an.

Sonntagabend kam es erneut zu Ausschreitungen, darunter brennende Autos, Angriffe auf Polizisten und Plünderungen. Die Polizei setzte Tränengas, Gummigeschosse und Blendgranaten ein. Es gab zehn Festnahmen am Sonntag, nach 29 am Samstag.

Trump verteidigte seine Entscheidung auf Truth Social und behauptete, LA wäre „völlig zerstört“ worden ohne die Nationalgarde. Er deutete auch an, Newsom wegen Behinderung der Einwanderungspolitik festnehmen zu lassen.

Die UNO warnt vor weiterer Militarisierung und fordert Zusammenarbeit auf lokaler, bundesstaatlicher und nationaler Ebene.