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Polizei stürmt CHP-Hauptquartier in Istanbul
Die türkische Bereitschaftspolizei drang am Montag gewaltsam in das Hauptquartier der wichtigsten Oppositionspartei CHP in Istanbul ein und setzte Pfefferspray und Tränengas gegen Parteimitglieder ein, die sich inside barrikadiert hatten. Der dramatische Überfall markiert die jüngste Eskalation in Präsident Recep Tayyip Erdogans Repression gegen politische Gegner.
Rechtlicher Kampf um Parteiführung
Die Konfrontation folgt auf ein Urteil eines türkischen Gerichts letzte Woche, das die Ergebnisse des CHP-Parteitags 2023 wegen "Unregelmäßigkeiten bei der Wahl der Delegierten" für ungültig erklärte. Das Gericht setzte die Istanbuler CHP-Führung ab und ernannte die ehemalige Vizepräsidentin Canan Kaftancioglu zur interimistischen Vorsitzenden, obwohl die derzeitige Parteiführung die Entscheidung nicht anerkennt.
"Dies ist eindeutig ein Versuch der Regierung, die wichtigste Oppositionspartei des Landes auszuschalten," sagte Politikanalyst Ahmet Kasim. "Die systematische Zielung von CHP-Funktionären eskaliert."
Politischer Kontext und Unterdrückung
Die CHP, die älteste politische Partei der Türkei, gegründet von Mustafa Kemal Atatürk, ist seit 2002 die Hauptopposition gegen Erdogans AKP. In den letzten Monaten wurden Hunderte von CHP-Mitgliedern verhaftet, darunter mehrere Bürgermeister und prominente Persönlichkeiten.
Im März 2025 wurde der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu, ein CHP-Mitglied und potenzieller Präsidentschaftskandidat gegen Erdogan, wegen Korruptions- und Terrorismusvorwürfen verhaftet. Oppositionsvertreter behaupten, diese Verhaftungen seien politisch motiviert, während die Regierung behauptet, sie folgten legalen Verfahren.
Internetbeschränkungen und internationale Besorgnis
Während des Überfalls beschränkten türkische Behörden den Zugang zu Social-Media-Plattformen including X, Instagram und WhatsApp, was die Fähigkeit der Bürger einschränkte, Informationen über die Ereignisse zu teilen. Internetüberwachungsgruppen meldeten erhebliche Drosselung des Social-Media-Verkehrs throughout den Tag.
Internationale Menschenrechtsorganisationen haben Besorgnis über den demokratischen Rückschritt in der Türkei geäußert. Human Rights Watch dokumentierte kürzlich zunehmende Einschränkungen der politischen Opposition und Versammlungsfreiheit im Land.
"Der Einsatz von Polizeigewalt gegen eine legitime politische Oppositionspartei stellt eine gefährliche Erosion demokratischer Normen dar," erklärte die Europaabgeordnete Kati Piri.
Die politische Spannung wird voraussichtlich anhalten, da am kommenden Montag ein weiteres Gerichtsurteil zur CHP-Führung erwartet wird, das möglicherweise die Position des derzeitigen Parteivorsitzenden Özgür Özel beeinflusst.
