Koalition der Willigen verspricht Sicherheitsgarantien für die Ukraine

Historische Pariser Erklärung: Westliche Verbündete verpflichten sich zur ukrainischen Sicherheit

In einem wegweisenden diplomatischen Schritt, der die europäische Sicherheitsarchitektur neu gestalten könnte, hat die 'Koalition der Willigen' während eines Gipfeltreffens in Paris robuste Sicherheitsgarantien für die Ukraine zugesagt. Der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky unterzeichneten am 6. Januar 2026 eine Absichtserklärung, in der sie sich zum Einsatz multinationaler Truppen in der Ukraine verpflichten, sobald ein Waffenstillstand mit Russland erreicht wird.

Multinationale Truppenmacht und Sicherheitsrahmen

Die Pariser Erklärung skizziert Pläne für eine multinationale Militärmacht von 15.000 bis 30.000 westlichen Soldaten, die auf ukrainischem Territorium stationiert werden soll, um den Wiederaufbau der ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen und Abschreckung gegen künftige Aggressionen zu bieten. Laut Euractiv-Berichten würden Frankreich und das Vereinigte Königreich den Löwenanteil der Truppen stellen, während die Türkei mit amerikanischer Unterstützung das Schwarze Meer sichern würde. Die Vereinbarung umfasst auch Finanzierung für die ukrainische Armee, fortgesetzte Waffenlieferungen und langfristige Partnerschaften mit der ukrainischen Verteidigungsindustrie.

Präsident Macron betonte die strategische Bedeutung dieser Garantien: 'Diese Sicherheitsgarantien zeigen, dass die Ukraine sich nicht ergeben muss und dass ein künftiges Friedensabkommen nicht verletzt wird.' Der französische Führer fügte hinzu, dass die Garantien der Ukraine signalisieren, dass, wenn der Konflikt endet, 'es für immer sein wird.'

Amerikanisches Engagement und diplomatische Bedeutung

Die Anwesenheit hochrangiger amerikanischer Vertreter markierte eine wichtige Entwicklung in den Bemühungen der Koalition. Der amerikanische Gesandte Steve Witkoff und Jared Kushner, der Schwiegersohn des ehemaligen Präsidenten Donald Trump, nahmen an dem Pariser Treffen teil, was Washingtons Unterstützung für den Sicherheitsrahmen signalisierte. 'Das amerikanische Engagement wurde durch Washingtons Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner vertreten, wobei die Sicherheitsgarantien weitgehend abgeschlossen waren,' so diplomatische Quellen.

Macron beschrieb die amerikanische Unterstützung als 'aufrichtig und verlässlich,' und merkte an, dass Washingtons Rückendeckung in den Verhandlungen entscheidend gewesen sei. Dies stellt eine Abkehr von früheren amerikanischen Positionen dar, die die europäische Verantwortung für die ukrainische Sicherheit betonten.

Europäische Reaktionen und niederländische Position

Obwohl die Koalition an Schwung gewonnen hat, haben sich nicht alle europäischen Länder zum Truppeneinsatz verpflichtet. Der polnische Premierminister Donald Tusk erklärte, dass er derzeit keine Pläne habe, polnische Militärs zu entsenden, während die italienische Premierministerin Giorgia Meloni Zurückhaltung bezüglich italienischer Truppen in der Ukraine äußerte. Der spanische Premierminister Pedro Sánchez zeigte jedoch Bereitschaft zur spanischen Beteiligung, vorbehaltlich der Zustimmung seiner Koalition und des Parlaments.

Der niederländische Premierminister Dick Schoof, der den Gipfel besuchte, sagte Reportern, dass er die niederländische Teilnahme an der internationalen Truppenmacht noch nicht bestätigen könne. 'Darüber muss ich erst mit der Zweiten Kammer sprechen, wenn es einen Waffenstillstand gibt,' erklärte Schoof. Er räumte Fortschritte in den Verhandlungen ein und betonte: 'Das Wichtigste ist, dass wir auf diese Weise ermöglichen, dass das Signal an Russland völlig klar ist. Wir wollen Frieden und stehen für die Sicherheitsgarantien, wenn dieser Frieden da ist.'

Strategischer Kontext und künftige Implikationen

Die Koalition der Willigen, die im März 2025 gegründet wurde, repräsentiert 35 Länder, die sich zu einer verstärkten Unterstützung der Ukraine verpflichtet haben, die über die Bemühungen der Ukraine Defense Contact Group hinausgeht. Laut Wikipedia-Dokumentation verspricht die Koalition ausdrücklich die Bereitschaft, an Friedenstruppen auf ukrainischem Territorium teilzunehmen, sobald ein umfassendes Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet ist.

Das Pariser Treffen folgt auf Zelenskys jüngste Gespräche mit dem ehemaligen Präsidenten Trump in Florida, wo der ukrainische Führer bemerkte, dass Trump betont habe, dass die Ukraine Sicherheitsgarantien benötige. Zelensky gab an, dass der derzeit auf dem Tisch liegende Friedensvorschlag die allgemeine Zustimmung der Ukraine habe, obwohl Russland noch reagieren müsse und voraussichtlich den Plan ablehnen werde.

Während die diplomatischen Bemühungen sich intensivieren, stellen die Sicherheitsgarantien der Koalition einen entscheidenden Schritt dar, um Bedingungen für einen dauerhaften Frieden zu schaffen, während der Druck auf Russland aufrechterhalten wird, ernsthaft an Verhandlungen teilzunehmen.