EU stoppt Zahlungen an Israel, deutsche Regierung gespalten

EU ergreift beispiellose Maßnahme gegen Israel

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine teilweise Aussetzung der EU-Zahlungen an Israel angekündigt und eine Überprüfung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens als Reaktion auf Israels Militäraktionen in Gaza und Katar vorgeschlagen. Die Entscheidung markiert eine bedeutende Verschiebung in den EU-Israel-Beziehungen und hat Spaltungen innerhalb der deutschen Koalitionsregierung offengelegt.

Deutscher Außenminister vorsichtig

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul erklärte, Berlin habe von von der Leyens Entscheidung "Kenntnis genommen", enthielt sich aber weiterer Kommentare und sagte, seine Regierung warte auf zusätzliche Details. Zusammen mit seinem niederländischen Amtskollegen David van Weel in Berlin betonte Wadephul, dass Deutschland und die Kommission die Position teilen, dass "Israels Kriegsführung in Gaza inakzeptabel ist und dass Annexionsdrohungen nicht die Antwort bleiben können."

Innenminister äußert starke Opposition

Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt schlug einen deutlich anderen Ton an und äußerte "größte Skepsis" gegenüber der Brüsseler Entscheidung. "Meiner Ansicht nach gibt es keinen ausreichenden Grund, Israel Gelder vorzuenthalten oder eine Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens zu diskutieren," sagte Dobrindt Journalisten. Das Assoziierungsabkommen, das seit 2000 den Handel zwischen der EU und Israel regelt, bildet die Grundlage der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Parteien.

Hintergrund: EU-Israel-Beziehungen

Das EU-Israel-Assoziierungsabkommen, das 1995 unterzeichnet und 2000 umgesetzt wurde, bietet einen bevorzugten wirtschaftlichen, handels- und forschungspolitischen Status zwischen den Parteien. Es etablierte eine Freihandelszone für Industriegüter und liberalisierte den Handel mit landwirtschaftlichen Produkten, Dienstleistungen und Kapitalverkehr. Laut Wikipedia legte das Abkommen auch die Grundlage für kulturelle, Forschungs- und politische Zusammenarbeit.

Israels Reaktion und regionaler Kontext

Israel hat die EU-Entscheidung kritisiert und behauptet, sie basiere teilweise auf Hamas-Propaganda. Die Ankündigung kommt vor dem Hintergrund anhaltender Spannungen, einschließlich Israels jüngstem Targeting von Hamas-Führung in Katar. Deutschland, traditionell einer der stärksten europäischen Unterstützer Israels, war historisch zögerlich, israelische Militäraktionen zu verurteilen, was die aktuelle Spaltung innerhalb der deutschen Regierung besonders bemerkenswert macht.

Der EU-Schritt stellt eine der bedeutendsten diplomatischen Maßnahmen gegen Israel durch europäische Institutionen in den letzten Jahren dar und spiegelt die wachsende internationale Besorgnis über die Durchführung militärischer Operationen in Gaza wider.