Historischer Gipfel von Handels- und Ukraine-Konflikten Überschattet
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Europäischer Ratspräsident António Costa trafen in Peking mit Chinas Staatschef Xi Jinping zum 50-jährigen Jubiläum der Beziehungen zusammen. Handelsungleichgewichte, die Ukraine-Frage und Klimazusammenarbeit dominierten die Gespräche.
Handelsspannungen im Fokus
Die EU verzeichnete 2024 ein Rekordhandelsdefizit von 300 Mrd. Euro mit China. Brüssel verhängte bis zu 35% Zölle auf chinesische Elektroautos wegen unfairer Subventionen. China startete Untersuchungen zu europäischen Schweinefleisch-, Brandy- und Milchprodukteexporten. Französischer Cognac-Export im Wert von 1,4 Mrd. Euro/Jahr ist besonders betroffen.
EU-interne Differenzen
Während Länder wie Bulgarien und Portugal wachsenden Handel meldeten, lehnte Slowenien die EU-Zölle ab. Slowenische Beamte besprachen Produktionsmöglichkeiten mit dem chinesischen Hersteller Nio.
Ukraine-Krieg: Belastungsprobe für Beziehungen
EU-Spitzen drängten China, Einfluss auf Russland zur Beendigung der Invasion zu nehmen. Costa betonte: „Wir fordern nicht den Abbruch der Beziehungen, sondern strengere Kontrollen.“ Jüngste EU-Sanktionen gegen chinesische Banken wegen Dual-Use-Güterhandels führten zu Protesten.
Klimakooperation: Gemeinsame Basis
Beide Seiten bekräftigten ihre Verpflichtungen zum Pariser Abkommen. Die EU strebt bis 2050, China bis 2060 CO₂-Neutralität an. Kommissionsvizepräsidentin Teresa Ribera betonte grüne Zusammenarbeit, warnte aber vor Untergrabung europäischer Investitionen.
Zukünftige Beziehungen am Scheideweg
Von der Leyen nannte Chinas Ukraine-Position „entscheidend“ für künftige Beziehungen. Der Gipfel endete mit Anerkennung der komplexen Herausforderungen trotz gemeinsamer Klima- und Wirtschaftsinteressen.