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Historische Abstimmung über "Big Beautiful Bill"
Nach intensiven Verhandlungen und einer Marathonsitzung hat das US-Repräsentantenhaus das umstrittene Ausgabengesetz von Präsident Trump, bekannt als "Big Beautiful Bill", mit knapper Mehrheit von 218-214 verabschiedet. Dies folgt auf ein 50-50-Patt im Senat Anfang dieser Woche, der durch die entscheidende Stimme von Vizepräsident JD Vance gebrochen wurde. Die Gesetzgebung geht nun an den Schreibtisch von Präsident Trump, der sie am 4. Juli - dem Unabhängigkeitstag - unterzeichnen wird.
Umstrittene Bestimmungen
Das umfassende Gesetz beinhaltet tiefgreifende Änderungen an der US-Finanzpolitik: dauerhafte Verlängerung der Trump-Steuersenkungen für Spitzenverdiener, 150 Milliarden Dollar zusätzliche Verteidigungsausgaben und eine Verzehnfachung der Mittel für die Einwanderungsbehörde (ICE) auf 100 Milliarden Dollar bis 2029. Diese Erhöhungen werden durch erhebliche Kürzungen bei Medicaid, Lebensmittelmarkenprogrammen (SNAP), Nationalparks und sauberen Energieinitiativen früherer Regierungen ausgeglichen.
Politisches Manövrieren
Das Gesetz stieß auf heftigen Widerstand, wobei der demokratische Abgeordnete Hakeem Jeffries ein fast 9-stündiges Filibuster durchführte und es als "Big Ugly Bill" bezeichnete. Zwei Republikaner brachen mit ihrer Partei, um gegen die Gesetzgebung zu stimmen, aus Sorge um die Auswirkungen auf soziale Sicherheitsnetze. Präsident Trump persönlich warb bei zögerlichen Republikanern durch Treffen im Weißen Haus und Golfausflüge um Unterstützung.
Wirtschaftliche Auswirkungen
Schätzungen des Congressional Budget Office zufolge würde die Gesetzgebung die Staatsverschuldung im nächsten Jahrzehnt um 3,3 Billionen Dollar erhöhen. Eine Fox News-Umfrage zeigt, dass 59% der Amerikaner gegen das Gesetz sind, während Ökonomen warnen, dass es Haushalte mit niedrigem Einkommen unverhältnismäßig stark treffen könnte, während wohlhabende Steuerzahler von der dauerhaften Verlängerung der Bestimmungen des Tax Cuts and Jobs Act von 2017 profitieren.
Umsetzungsweg
Das Gesetz stellt einen bedeutenden Sieg für die Trump-Administration dar, der Wahlkampfversprechen zur Einwanderungskontrolle und Steuerpolitik einlöst. Analysten warnen jedoch, dass die Medicaid- und SNAP-Berechtigungsbeschränkungen bereits im nächsten Quartal gefährdete Bevölkerungsgruppen betreffen könnten. Die Gesetzgebung ändert auch Steuerabzüge für staatliche und lokale Steuern (SALT), indem sie die Obergrenze für Mittelverdiener von 10.000 auf 40.000 Dollar anhebt - ein Zugeständnis, um Stimmen von Vertretern aus Hochsteuerstaaten zu sichern.
