Historisches Friedensabkommen während andauerndem Konflikt unterzeichnet
In einer Zeremonie im kürzlich umbenannten Donald J. Trump Institute of Peace in Washington D.C. haben der ruandische Präsident Paul Kagame und der kongolesische Präsident Felix Tshisekedi am 4. Dezember 2025 ein 'historisches' Friedensabkommen unterzeichnet. Die Unterzeichnung, die vom ehemaligen Präsidenten Donald Trump ausgerichtet wurde, zielt darauf ab, einem jahrzehntelangen Konflikt zwischen den beiden afrikanischen Ländern ein Ende zu setzen, der Hunderttausende von Menschenleben gefordert und Millionen vertrieben hat.
Die Washingtoner Abkommen für Frieden und Wohlstand bauen auf einem früheren Abkommen vom 27. Juni 2025 auf und umfassen Verpflichtungen zur Einstellung der Feindseligkeiten, zum Truppenabzug und zur Einrichtung von Rahmenwerken für wirtschaftliche Zusammenarbeit. 'Nach einer langen Zeit, in der sie sich gegenseitig getötet haben, werden sie sich jetzt viel umarmen,' sagte Trump in seinem charakteristischen Stil während der Zeremonie. 'Sie werden sich an den Händen halten und wirtschaftlich von den USA profitieren, wie jedes andere Land auch.'
Wirtschaftliche Interessen und Mineralische Rohstoffe
Neben dem Friedensrahmen enthält das Abkommen bedeutende wirtschaftliche Komponenten, die bei Analysten Fragen aufwerfen. Die Vereinigten Staaten unterzeichneten separate bilaterale Vereinbarungen mit beiden Ländern über den Zugang zu Seltenen Erden und kritischen Rohstoffen. Der Kongo besitzt etwa 70% der weltweiten Kobaltreserven, zusammen mit bedeutenden Vorkommen an Kupfer, Lithium und Coltan – Mineralien, die für Elektronik, Elektrofahrzeuge und Verteidigungstechnologien unerlässlich sind.
'Es tobt ein geopolitischer Kampf um diese Mineralien, und die USA liegen hinter dem Rivalen China zurück,' bemerkte eine diplomatische Quelle, die mit den Verhandlungen vertraut ist. US-Unternehmen sind nun in der Lage, Bergbaurechte in beiden Ländern zu erwerben, was eine strategische Verschiebung im US-Ansatz zur Sicherung kritischer Lieferketten weg von der chinesischen Dominanz markiert.
Der M23-Elefant im Raum
Trotz der festlichen Stimmung in Washington gingen die Kämpfe in der kongolesischen Provinz Süd-Kivu am Tag der Unterzeichnung selbst weiter. Die von Ruanda unterstützte Rebellengruppe M23, die im Januar 2025 die strategische Stadt Goma eroberte, war bei den Verhandlungen und der Unterzeichnungszeremonie auffällig abwesend.
Laut BBC-Berichten haben UN-Experten bis zu 4.000 ruandische Truppen dokumentiert, die neben M23-Rebellen kämpfen, obwohl Ruanda weiterhin leugnet, direkt involviert zu sein. Das Friedensabkommen verlangt, dass Ruanda seine Unterstützung für M23 einstellt und der Kongo die FDLR-Miliz auflöst, aber keine der Bedingungen wurde erfüllt.
Elles van Gelder, Afrika-Korrespondentin für NOS, lieferte entscheidenden Kontext: 'M23 war nicht am Verhandlungstisch anwesend, noch im Weißen Haus bei der Unterzeichnung. Die Frage ist nun, inwieweit Ruanda wirklich Kontrolle über die Rebellengruppe hat und ob diese sich zurückziehen wird. Darüber finden noch separate Gespräche in Katar zwischen M23 und der Demokratischen Republik Kongo statt.'
Regionale und internationale Beteiligung
Der Friedensprozess umfasste mehrere internationale Akteure neben den Vereinigten Staaten. Die Afrikanische Union und Katar spielten über mehrere Monate hinweg bedeutende Vermittlerrollen. Regionale Führungspersönlichkeiten, darunter die Präsidenten von Togo, Angola, Burundi, Kenia, sowie Vertreter von Uganda und den Vereinigten Arabischen Emiraten, nahmen an der Unterzeichnungszeremonie teil, was breite regionale Unterstützung für die Initiative signalisiert.
Laut dem US-Außenministerium richtet die Vereinbarung auch einen Rahmen für regionale wirtschaftliche Integration (REIF) ein, der darauf ausgelegt ist, eine Roadmap für Frieden, Sicherheit und beispielloses Wirtschaftswachstum in der Region der Großen Seen zu schaffen.
Skepsis und humanitäre Sorgen
Obwohl die diplomatische Leistung in Washington gefeiert wird, ist die Skepsis unter kongolesischen Bürgern und regionalen Experten tief verwurzelt. Der Konflikt hat eine der größten humanitären Krisen der Welt geschaffen, mit mehr als 6 Millionen Vertriebenen allein im Osten des Kongo.
'Die Zivilbevölkerung im Kriegsgebiet hat überhaupt kein Vertrauen in die internationale Gemeinschaft und ihre nationale Regierung,' erklärte van Gelder. 'Das liegt daran, dass sie seit Jahrzehnten mit Kämpfen konfrontiert ist. In dem Abkommen wird auch nicht über die Gewalt gegen Zivilisten oder die strafrechtliche Verfolgung der Täter gesprochen. Deshalb gibt es meiner Meinung nach nicht viel Hoffnung, dass sich wirklich etwas ändern wird.'
Ein Sprecher der ruandischen Regierung räumte die bevorstehenden Herausforderungen ein und sagte Reportern: 'Wir haben keinen Zauberstab, also wird es ein Prozess werden.'
Was kommt als Nächstes?
Der unmittelbare Test wird sein, ob der Waffenstillstand hält und ob M23-Rebellen beginnen, sich aus besetzten Gebieten zurückzuziehen. Parallele Verhandlungen zwischen der kongolesischen Regierung und der M23-Führung gehen in Katar weiter, unabhängig vom Washingtoner Abkommen.
Präsident Tshisekedi nannte die Vereinbarung einen 'Wendepunkt,' während Präsident Kagame anerkannte, dass es bei der Umsetzung 'Höhen und Tiefen' geben würde. Für Trump stellt das Abkommen einen neuen außenpolitischen Erfolg dar, während er sich für potenzielle zukünftige politische Unternehmungen positioniert.
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob diese Washingtoner Zeremonie einen echten Durchbruch markiert oder nur ein neues Kapitel in der langen, tragischen Geschichte des Konflikts in der Region der Großen Seen Zentralafrikas ist.